Bundeswehr: Verlässlicher „Partner der Feuerwehr“

Beirat des Feuerwehrverbandes: Generalinspekteur Wieker ausgezeichnet

Berlin – „Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz ihrer militärischen und zivilen Angehörigen in den Freiwilligen Feuerwehren“, würdigte Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Überreichung der Plakette „Partner der Feuerwehr“ an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Wieker ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr.

Mit der Plakette werden Arbeitgeber ausgezeichnet, die in ihrem Betrieb ehrenamtliche Feuerwehrangehörige beschäftigen und diese bei der Ausübung ihrer Feuerwehrpflichten unterstützen. „Vor allem in Standorten im ländlichen, weniger dicht besiedelten Bereich gehörten viele der aktiven Soldaten der Freiwilligen Feuerwehr an. Bundeswehr und Feuerwehr arbeiten Hand in Hand zusammen und werden in unserer Gesellschaft gleichermaßen geschätzt“, dankte Wieker.

DFV-Präsident Hans-Peter Kröger zeichnete den Generalinspekteur der Bundeswehr für sein persönliches Engagement für die Feuerwehren mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold aus. Wieker sprach vor den Mitgliedern des Beirates und des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin zur „Zukunft der Bundeswehr“. Themen waren hier die Beeinträchtigung der Freiwilligen Feuerwehren durch die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die durch die Neuausrichtung bedingten Änderungen der Einsatzmöglichkeiten im Katastrophenfall. „Die Klage, dass die Bundeswehr nach der Umstrukturierung kaum noch für den Heimatschutz zur Verfügung stehen wird, ist konzeptionell unbegründet“, erklärte der Generalinspekteur und erläuterte die Organisation des Heimatschutzes in der Bundeswehr. Beim Hochwasser 2013 seien die Kräfte in der Praxis bereits zu einem Zeitpunkt erfolgreich eingesetzt worden, als die Umstrukturierung noch gar nicht komplett umgesetzt gewesen sei.

General Wieker wies auf personelle Überschneidungen der Reservistenkameradschaften mit den Freiwilligen Feuerwehren vor Ort hin: „Beides braucht die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement – und Arbeitgeber, die dieses gesellschaftliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch fördern!“ Er lobte den Einsatz der Beiratsmitglieder, die den Einsatz ihrer Mitarbeiter nicht nur akzeptierten, sondern deren Motivation als Gewinn erkannten.  „Es sind die gesellschaftlich engagierten Mitarbeiter, die auch an ihrem Arbeitsplatz ,mehr‘ zu leisten bereit sind“, erläuterte der Generalinspekteur.

DFV-Beiratsvorsitzende fordert konsequente KatS-Fahrzeugbeschaffung

„Wir haben während der Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer erlebt, was die Feuerwehren in Deutschland leisten können. Umso wichtiger ist die konsequente Fortführung der Fahrzeugbeschaffung für den Katastrophenschutz im Zivilschutz!“, forderte die Vorsitzende des DFV-Beirats, Claudia Crawford. Die ehemalige Bundesministerin, die seit fünf Jahren den Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes leitet, appellierte an die Politik, die Beschaffungen im 2007 durch die Innenministerkonferenz beschlossenen Rahmen fortzuführen: „In den 80er-Jahren gab es eine große Beschaffungswelle – diese Fahrzeuge müssen jetzt erneuert werden, um keine Kräfte zu verlieren!“

Crawford warnte zudem davor, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzulösen: „Es ist zu erwarten, dass dieses Thema im Hinblick auf die Föderalismusreform III erneut auf den Tisch kommt – da müssen wir gewappnet sein, um gemeinsam mit Abgeordneten dagegen zu kämpfen“, erklärte sie. In ihrem Bericht hob die Beiratsvorsitzende darüber hinaus hervor, dass die Verbindung zur Wirtschaft für die Feuerwehren wichtig ist: „Um die Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens in Deutschland zukunftsfähig zu erhalten, brauchen wir neben der Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auch den Kontakt zur Wirtschaft – etwa durch den DFV-Förderkreis.“  

Für ihr Engagement im DFV-Beirat wurden die Beiratsvorsitzende Claudia Crawford, Ingo Gädechens, MdB, und Hartfrid Wolff, ehemaliges MdB, durch DFV-Präsident Hans-Peter Kröger mit der Silbernen Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbandes ausgezeichnet.

Seitz: „Größtmöglicher Schutz für Bevölkerung und Helferzufriedenheit“

Ministerialdirektor Norbert Seitz, Leiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesministerium des Innern, erläuterte den Mitgliedern des DFV-Beirats sowie den Vertretern der Landesfeuerwehrverbände die Planungen des Bundes im Bevölkerungsschutz. „Wenn wir in den nächsten Jahren keinen deutlichen Haushaltsaufwuchs erhalten, müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir das 2007 vereinbarte Konzept auch vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen“, räumte Seitz ein.

„Wir sind mit einer Streckung der Investitionen einverstanden – aber nicht damit, dass die Fahrzeuge aus den 80er-Jahren auf den Schrottplatz gefahren werden müssen und zehntausende Feuerwehrangehörige ohne Material dastehen. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen!“, entgegnete DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.

Der ursprüngliche Ansatz sah 57 Millionen Euro pro Jahr vor, um insgesamt 5.050 Fahrzeuge (für die Feuerwehren vor allem LF-KatS, Schlauchwagen, Dekon-Fahrzeuge) zu beschaffen, war jedoch in den letzten Jahren nicht erfüllt worden. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Fahrzeugen für die Dekontamination. „Die Ziele des Bundesinnenministeriums sind der größtmögliche Schutz für die Bevölkerung sowie die bestmögliche Helferzufriedenheit“, erklärte Seitz. Er betonte die Wichtigkeit des offenen Dialoges und der transparenten Kommunikation.

Zu den weiteren Herausforderungen der Politik zählte Norbert Seitz auch, den maßgeblich ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutz zu erhalten. „Sind die Bindungsbereitschaften für Engagement in Veränderung?“, fragte er vor dem Hintergrund der zahlreichen Spontanhelfer des Hochwassers 2013. Er appellierte an die Feuerwehren, ein temporäres Engagement möglich zu machen. „Menschen engagieren sich, wenn sie in einem überschaubaren Verantwortungshorizont angesprochen werden“, so Seitz. Auch müsse sich die Anerkennungskultur für das Ehrenamt verändern: „Die Würdigung muss noch nachdrücklicher geschehen; die Politik muss sich vor Ort zeigen“, forderte der Ministerialdirigent.

App zur Warnung der Bevölkerung in Entwicklung

Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), informierte über den Sachstand bei der Warnung der Bevölkerung. „Wir haben uns mit Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames System verständigt; dies führt zur Kombination hochmoderner Technik mit alten Warnmitteln“, berichtete er. Intelligente Server des satellitengestützten Warnsystems MoWas ermöglichten die gezielte Warnung einzelner Regionen. Der Sach- und Planungsstand in den Ländern ist unterschiedlich. „Das Ziel ist ein Mix verschiedener Endgeräte – je nach regionaler Struktur“, erläuterte Unger.

Aktuell entwickelt das BBK eine App für Smartphones, mit der die Warnung auch über Mobiltelefone durchgeführt werden könne. Das kostenlose Programm soll nicht nur warnen, sondern auch etwa sichere Korridore als Fluchtwege darstellen. Die App soll im Sommer zur Verfügung stehen.

VDMA: Fahrzeugbeschaffungen können effizienter geschehen

Herausforderungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stellte Dr. Bernd Scherer, Geschäftsführer des Fachbereichs Feuerwehrtechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dar: Neben kaufmännischen Unklarheiten, Abweichungen von Normen und sehr speziellen Leistungsbeschreibungen gebe es zunehmende Anforderungen an Eigenerklärungen zur Eignung des Bieters. 90 Prozent der Ausschreibungen erfolgten noch auf Papier. Dr. Scherer berichtete zudem von den Problemen mit der in Lose aufgeteilten Vergabe, der Bereitstellung von Bürgschaften  vor allem für mittelständische Unternehmen sowie der Vorauswahl von Ausschreibungen. „Fahrzeugbeschaffungen könnten effizienter geschehen“, appellierte er an die Vereinheitlichung der Unterlagen.  

Der DFV-Beirat

Den Beirat des Verbandes bilden aktuell 81 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie beraten den DFV, stellen Kontakte her und unterstützen insbesondere Projekte. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Claudia Crawford (vormals Nolte) ist Beiratsvorsitzende.