Zivilschutz: Delegierte fordern sichere Finanzen

Resolution der 61. Delegiertenversammlung des DFV zum Katastrophenschutz

Lippstadt – Die 61. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat am 27. September 2014 in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) eine Resolution zum Katastrophenschutz beschlossen: „Wir wollen ein weiteres Signal nach Berlin senden, damit der Bund die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz vereinbarungsgemäß und konzeptkonform modernisiert“, erklärte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.

Die 61. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes appellierte an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, den zugesagten Finanzierungsanteil des Bundes von 57 Millionen Euro dauerhaft wieder im Haushalt zu verankern und einmalig 18 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt 2015 zur Verfügung zu stellen, damit kurzfristig weitere 69 Löschgruppenfahrzeuge LF KatS beauftragt werden können, für die Bestelloptionen bestehen.

„Die Kommunen als Träger der örtlichen Gefahrenabwehr, die Kreise und Länder, die zuständig sind für den Katastrophenschutz, und der Bund als Garant für den Zivilschutz sind in der Pflicht, für eine zeitgemäße und ausreichend dimensionierte Ausstattung zu sorgen“, erklärte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Fast jedes zweite der im Zivilschutz vorgesehenen Löschfahrzeuge, nämlich 440 von 955, wurde vor 24 Jahren oder noch früher in Dienst gestellt. Damit sind diese Fahrzeuge älter als die meisten Feuerwehrmänner und -frauen, die nach dem Grundlehrgang zur Führerscheinausbildung geschickt werden.

„Der Zivilschutz erfordert auch künftig einen leistungsfähigen Fachdienst Brandschutz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und angesichts asymetrischer Bedrohungen. Außerdem ist die Kernkomponente ABC zwingend auf die Unterstützungskomponente Brandschutz angewiesen“, heißt es in der Resolution. Überörtliche Einsätze und grenzüberschreitende Einsätze sind nur mit einheitlichen, nicht-kommunalen Fahrzeugen leistbar.

„Die Feuerwehren als Rückgrat des Bevölkerungsschutzes können ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie entsprechend ausgerüstet sind“, bekräftigte Bernhard Nebe, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, unterstützte den Appell der deutschen Feuerwehren: „Wir fordern den Bund auf, seinen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Dahinter stehen alle 295 Landrätinnen und Landräte in Deutschland!“

„Keine andere Organisation – und auch kein Aufruf an Laienhelfer – bringt so schnell so viele gut ausgebildete, organisierte, ausgerüstete, einheitlich geführte und motivierte Helferinnen und Helfer auf die Beine wie die Feuerwehren“, erklärten die DFV-Delegierten.

Die Resolution steht hier zum Download zur Verfügung.