Wahlprüfsteine 2021

Die Wahlprüfsteine 2021 des Deutschen Feuerwehrverbandes

Der DFV hat die verschiedenen Parteien Fragen – so genannte Wahlprüfsteine – gestellt. Die Parteien können nun anhand ihrer Wahlprogramme beantworten, wie sie zu feuerwehrrelevanten Fragestellungen stehen. Die Wahlprüfsteine werden, sobald sie verfügbar sind, an dieser Stelle veröffentlicht.

Im Einzelnen erkundigten wir uns nach folgenden Punkten:

  1. Wie stehen Sie zu zusätzlichen Rentenregelungen für Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren?
  2. Welche Vorstellungen haben Sie für den Bürokratieabbau im Ehrenamt (Beispiele Transparenzregister, Datenschutz)?
  3. Wie stehen Sie zur Aufnahme des Ehrenamtes in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter dem Leitbild „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates“?
  4. Wie sind Ihre Pläne zur weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz?
  5. Welche Maßnahmen zur (politischen) Extremismusprävention in der Zivilgesellschaft sehen Sie als besonders geeignet an, die deshalb in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen?
  6. Wie soll der gesellschaftlichen Entwicklung einer zunehmenden Behinderung und des Angriffs von Rettungskräften aus Ihrer Sicht nachhaltig entgegengewirkt werden?
  7. Wie ist Ihre Position zum weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf den Brandschutz?
  8. Welche Anreize (auch finanziell/materiell) für Eintritt in bzw. weiteren ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr wird Ihre Partei schaffen, so sie in Regierungsverantwortung kommt? Welche Möglichkeiten der Steuererleichterung sehen Sie für Firmen, die Feuerwehrangehörige beschäftigen?

Gut zu wissen…

Die Parteien des Deutschen Bundestages haben sich für die diesjährige Bundestagswahl auf ein fraktionsübergreifendes Verfahren für die Beantwortung der Wahlprüfsteine verständigt. So kann jeder Fragesteller max. acht Fragen einreichen, die ab dem 1. Juli 2021 beantwortet werden. Die Fragelänge ist auf 300 Zeichen begrenzt. Ferner werden Anfragen von Untergliederungen oder regionalen Verbänden nicht beantwortet, sofern es einen bundesweiten Verband gibt.

Der Deutsche Feuerwehrverband hat seine Mitglieder, die Landesverbände, am 9. April 2021 um Vorschläge für die Wahlprüfsteine gebeten. Nach interner Diskussion der möglichen Fragen wurden diese (siehe oben) am 8. Juni 2021 an Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD eingereicht.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Parteien sich natürlich nur zu Fragen mit bundesrechtlicher Zuständigkeit äußern können und deshalb auch nur danach gefragt wurden.