Bei den Feuerwehren droht Kahlschlag des Bundes

Geplante Kürzungen Thema beim Parlamentarischen Abend des DFV

Berlin – Im erweiterten Katastrophenschutz drohen empfindliche Kürzungen, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) heute in den Mittelpunkt seines ersten Parlamentarischen Abends in Berlin stellt. Dabei geht es um die Streichung von 1745 Löschfahrzeugen und Schlauchwagen des Bundes bei den Feuerwehren. Zu der Abendveranstaltung in der Regierungsfeuerwehrwache Tiergarten erwartet der Veranstalter über 160 Gäste.

„Die an diesen Fahrzeugen tätigen 20 000 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen werden ohne Not aus dem Katastrophenschutz gestrichen. Ihre Hilfe wird gedankenlos zurückgewiesen und ihre Motivation schwer beschädigt!“, betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Er hat die DFV-Mitgliedsverbände deshalb aufgefordert, Druck auf ihre Landesregierungen auszuüben. In den Wahlkreisen sollten Verbände und Führungskräfte ihren Bundestagsabgeordneten erläutern, welche Auswirkungen ein Rückzug des Bundes hätte. Der DFV-Präsident hat in einem Abgeordnetenbrief appelliert, dieses Informationsangebot anzunehmen und sich „für einen modernen Bevölkerungsschutz einzusetzen, in dem die flächendeckende Präsenz der Feuerwehren, ihre große Einsatzerfahrung und ihr breites Leistungsspektrum mit einer angemessenen Ausstattung weiterhin für den Schutz der Bevölkerung auch im Katastrophenfall zur Verfügung stehen“.

Über einen Investitionsstopp des Bundesinnenministeriums hinaus ist zu befürchten, dass der Bund die vorhandenen 1745 Fahrzeuge verwerten lässt, sodass diese den Feuerwehren für Einsätze und Ausbildung künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Deutsche Feuerwehrverband hat sich seit Februar in verschiedenen Gremien von Bund und Ländern, beim Bundesminister des Innern sowie in persönlichen Gesprächen gegen Streichungen im Brandschutz ausgesprochen. Besonders verärgert ist der Präsident über mangelnde Unterstützung aus den Ländern und durch die Kommunalen Spitzenverbände. Kröger: „Die Länder werden davon profitieren, dass der Bund 52 Medizinische Task Forces aufbaut und sie in diesem Punkt von Verpflichtungen entlastet. Offensichtlich ist das Einlenken politisch motiviert. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht künftig die Länder in der Pflicht.“ Der völlige Rückzug des Bundes aus dem Brandschutz hatte sich in einem internen Strategiepapier angekündigt.

In einem Positionspapier nimmt der DFV auch Bezug auf die geplanten Brandbombenanschläge auf Regionalzüge. Kröger: „Dieses Szenario belegt eine reale Bedrohungslage auch außerhalb von Ballungsräumen. Sie erfordert eine flächendeckende Vorhaltung von leistungsfähigen Brandschutzkomponenten für den Katastrophenschutz. In vielen ländlichen Kreisen Deutschlands stellen die Fahrzeuge des Bundes die einzigen leistungsfähigen Komponenten für eine Löschwasserversorgung dar, die im Katastrophenfall erforderlich ist.“ Der Rückzug des Bundes aus dem Brandschutz schwäche das Potenzial der Feuerwehren für flächendeckend schnelle und kompetente Hilfe auch im Katastrophenfall erheblich – „und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir nicht hinnehmen!“, bekräftigt der DFV-Präsident. Die DFV-Papiere sind dokumentiert unter www.dfv.org/fachthemen.