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Volles Programm bei Tagung des DFV-Präsidialrats

Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von DFV-Präsident Karl-Heinz Banse tagte der DFV-Präsidialrat in digitaler Sitzung mit einem umfangreichen Programm. Die Vertreter der Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen berichteten von der aktuellen Lage im jeweiligen Bereich. Lockerungen der Corona-Maßnahmen erlauben es vielerorts wieder, den Übungs- und weiteren Dienstbetrieb in den Feuerwehren aufzunehmen. Die Impfungen der Feuerwehrangehörigen sind überall im Gange. Die Präsidialratsmitglieder bemängelten die Reaktion des Bundesgesundheitsministers auf die zahlreichen Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Impfpriorisierung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen.

Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes nahm großen Raum in der Sitzung ein. Das Konzept „Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)“ stieß auf großes Interesse und große Sorge seitens der Mitglieder: Vor dem Hintergrund, dass die Leistungsfähigkeit in den Ländern heterogen ist, strebt das BBK die Schaffung eines Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz an. Dieses Kompetenzzentrum soll perspektivisch auch „krisenstabfähig“ werden.

Für den Deutschen Städtetag und den Deutschen Landkreistag sind bereits für die Mitarbeit zur Entwicklung eines Kompetenzzentrums unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen im Bevölkerungsschutz und im Einvernehmen mit dem DFV Fachleute benannt. Weitere Ansprechpartner sollen aus den DFV-Mitgliedsverbänden, möglichst aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren, gefunden werden.

Deutscher Feuerwehrverband und Deutscher Städtetag sind sich zur Notwendigkeit und einer konkreten Beteiligung der Feuerwehren im geplanten Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz einig – besonders in der Auffassung, dass der Bund die finanzielle Verantwortung trägt. Der Bund müsse aus einem grundsätzlichen Verständnis einerseits und andererseits herleitend aus seiner Zuständigkeit im Bereich der Sicherstellungsgesetze auch künftig für eine auskömmliche Finanzierung funktionstüchtiger Strukturen verantwortlich Sorge tragen.

Die Arbeitsgruppe „Umgang mit extremistischen Einzelfällen in den Feuerwehren“ hat unter der Leitung der Vizepräsidenten Frank Hachemer und Christian Patzelt einen Flyer sowie dazugehörigen Leitfaden erstellt, der dem Präsidialrat vorgestellt wurde. Die Materialien werden nach Fertigstellung auf www.feuerwehrverband.de veröffentlicht.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die unter Mitwirkung der Landesfeuerwehrverbände erstellten Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl, das konkretisierte Konzept für den 29. Deutschen Feuerwehrtag 2022 in Hannover, die Wiederaufnahme eines DFV-Projekts aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie die weiteren Maßnahmen bezüglich der Hinterbliebenenversorgung. Zum Thema „Rentenpunkte für Feuerwehrangehörige“ solle ein Workshop mit konkreten Fallbeispielen und Finanzierungslösungen stattfinden.