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Demokratie braucht Zivilgesellschaft – Zivilgesellschaft braucht Demokratie

DFV und weitere Bundesverbände warben gemeinsam für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Während in den Sozialen Medien Tausende Menschen aus Deutschland versuchen, rechtsextreme Positionen als legitime Meinungen darzustellen, demonstrieren rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus. Solch besondere Zeiten erfordern besondere Veranstaltungen: Bundesvorstände und Koordinierende Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) veranstalteten im Februar einen Parlamentarischen Abend, bei dem sie ihre Demokratiearbeit interessierten Bundestagsabgeordneten vorstellten – darunter auch der Deutsche Feuerwehrverband. Gemeinsam hatten die Verbände Kernforderungen an die Bundespolitik formuliert.

Im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung begrüßte am Abend der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, die geladenen Gäste. Er ermutigte die anwesende Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, das Programm „ZdT“ weiterzuentwickeln und von ihrem geplanten Demokratiefördergesetz nicht abzurücken. Dieses Gesetz wurde zwar im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, ist aber nach wie vor nicht umgesetzt. Nancy Faeser verwies in ihrem Grußwort auf ihr neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vom März 2022 basiert. Hier kündigte sie unter anderem an, ZdT zu erhalten und weiter auszubauen. Auch dankte sie allen anwesenden ZdT-Mitarbeitenden und Demokratieberatern/-innen für ihre tagtägliche Arbeit. Explizit lobte sie die Demokratieförderung in den Freiwilligen Feuerwehren, in den Feuerwehrverbänden und den Jugendfeuerwehren. Im Anschluss wurden Videos aus den Verbänden gezeigt, die die unterschiedliche Arbeit der ZdT-Projekte thematisierten. Hier kam unter anderem Frank Hofmann, der Landesbeauftragte für Extremismusprävention für Rheinland-Pfalz, zu Wort.

Nun hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, die Arbeit der Programmpraxis an Diskussionstischen der Bundesverbände DFV, Arbeiterwohlfahrt, Deutsche Sportjugend, Diakonie Deutschland, Naturfreunde Deutschlands und THW-Jugend e.V. kennen zu lernen. Für die Feuerwehren waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Projekten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein angereist. Abgeordnete ließen sich erklären, wie Beratungsprozesse in und durch die Landesfeuerwehrverbände ablaufen und welche Veranstaltungsformate die ZdT-Projekte für Feuerwehrleute anbieten. Im Vorfeld hatten der DFV und die Landesfeuerwehrverbände einen Aufruf an die Abgeordneten geschrieben, in dem sie ihre Wünsche für die Zukunft des Programms zusammenfassten.

Neben der Sorge um die demokratische Kultur auf dem Land trieb einige Politikerinnen und Politiker auch die Frage der Finanzierung des ZdT-Programms um, nachdem im vergangenen Jahr starke Mittelkürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) angekündigt wurden, aber im neuen Bundeshaushalt wieder zurückgenommen wurden. Dafür dankte schließlich bpb-Präsident Thomas Krüger. Er erklärte die Zivilgesellschaft zur wichtigsten Stütze der Demokratie, da die politische Bildung in den staatlichen Bildungseinrichtungen viel zu kurz komme.