Schutz der Zivilgesellschaft als Demokratieschutz

DFV beim Treffen des Förderprogramms „Transform D“

In der Alten Münze Berlin fanden sich vor wenigen Tagen mehr als 1.000 Engagierte aus ganz Deutschland zusammen. Sie waren eingeladen zum „Summit“ des Förderprogramms „Transform D“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Katarina Peranić, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation More in Common Deutschland, sprach in einem Vortrag über den gesellschaftlichen Zusammenhalt: 72 Prozent der Menschen empfänden die deutsche Gesellschaft als gespalten und ungerecht. Dabei wünschten sich fast alle Demokratie und Gerechtigkeit. Aber nur 19 Prozent glaubten, dass die derzeitige Politik die aktuellen Krisen lösen kann. 30 Prozent seien pragmatisch oder enttäuscht. Dieses stille, einsame „unsichtbare Drittel“ gelte es als Zivilgesellschaft zu erreichen.
Ziel wäre es, die verrohten Debatten zu überwinden und wieder konstruktive Gespräche zu führen. Deutschland sei weniger gespalten als viele andere Gesellschaften auf der Welt. Es sei die Zivilgesellschaft, die die Menschen zusammenhalten und optimistisch stimmen könne. Darum werde sie so häufig von Populisten und Extremisten angegriffen.

Als weiterer Redner trat der Arzt, Journalist und Humorist Eckhart von Hirschhausen von der Stiftung „Gesunde Erde Gesunde Menschen“ auf und sprach über Resilienz. Die Hälfte der Ehrenamtlichen fühlten sich von den Hassnachrichten im Netz angegriffen. Durch diese seien Tech-Milliardäre und -Billionäre reich geworden. Das Gegengift seien gemeinsame Aktivitäten mit anderen Menschen. Soziales Miteinander sei nicht digitalisierbar und schon gar nicht von der KI ersetzbar.

Daran schloss die Netzaktivistin Katharina Nocun an, die über den Schutz der kritischen Infrastruktur sprach, zu der sie klar auch die digitalen Dienste und das Ehrenamt zählte. Als Beispiel nannte sie die freiwilligen Einsatzkräfte bei der Ahrtal-Flut. Sie zeigte auf, dass Digitalpolitik Machtpolitik sei. In sozialen Medien werde auch die Zivilgesellschaft angegriffen. Die User könnten immer weniger zwischen Fakten, Behauptungen und Meinungen etwa zu Einsätzen unterscheiden. Die Politik müsse daher die sozialen Medien regulieren, in Wissenschaft und Bildung investieren und technische Alternativen wie Signal, Bluesky und Mastodon fördern.

Am Nachmittag beteiligte sich DFV-Vizepräsident Frank Hachemer an einer Podiumsdiskussion zur Resilienz der Rettungskräfte. Hier moderierte DSEE-Gründungsvorstand Jan Holze. Im Gespräch mit der DRK-Bereichsleiterin Dr. Heike Spieker, der DLRG-Vizepräsidentin Anika Flöte und dem THW-Abteilungsleiter Manuel Almanzor betonte Frank Hachemer, dass Feuerwehr in den letzten Jahren immer attraktiver für junge Leute, aber auch für Neu- und Erneut-Engagierte werde. Hier müsse aber nachhaltig die Bevölkerung angesprochen werden, um auch in veränderten politischen Bedingungen zukünftig einsatzfähig zu bleiben. Die Sinnstiftung durch ein soziales Engagement und die aufregenden Einsatzerfahrungen seien bei der Mitgliederwerbung nicht zu unterschätzen.
Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, bis Ende 2029 hauptsächlich den staatlichen Zivilschutz mit 10 Milliarden Euro zu fördern, forderte er zusammen mit Spieker, dass Gesellschaft und Staat endlich den Wert in allen ehrenamtlichen Rettungs- und Hilfsorganisationen erkennen müssten.