DFV-Position zu parteipolitischer Neutralität

Der Deutsche Feuerwehrverband hat eine Position zur parteipolitischen Neutralität erstellt.

Es gibt gewisse Kräfte, die es anstreben, dass weithin eine gleichgültige Haltung gegenüber ihren politischen Aktivitäten in den Feuerwehren vertreten wird. Von Gleichgültigkeit haben sie keinen Widerspruch zu erwarten. Dies fordern sie gern unter dem Begriff „politische Neutralität“ ein. Politische Neutralität meint aber bei den Feuerwehren „parteipolitische Neutralität“. Eine Neutralität gegenüber Haltungen und Meinungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet oder menschenverachtend sind, kann es von Feuerwehrseite nicht geben. Sie widersprechen dem historisch gewachsenen Grundanliegen und -aufbau des Feuerwehrwesens. Diese Grundlagen sind nicht gleichgültig, sondern grundlegend. Wer sie durch Äußerungen, Propaganda oder Taten aus der Feuerwehr ausklammert, wendet sich gegen das Feuerwehrwesen als Ganzes und ist deshalb kein Freund der Feuerwehr. Das Neutralitätsgebot gilt vielmehr klar gegenüber Extremismus: Eben wegen des Gebots haben Extremisten und Extremistinnen nichts in der Feuerwehr zu suchen.

Diese beinhaltet umfangreiche Hintergrundinformationen und ist unter https://www.feuerwehrverband.de/fachliches/publikationen/positionen/ online verfügbar.