Feuerwehren und Innenminister fordern Digitalfunk
Beim DFV-Verbandstag 2004 Appell an schnelle und einheitliche Einführung
Berlin – Bund, Länder und Feuerwehren fordern gemeinsam den schnellen Aufbau eines einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Sicherheitsorganisationen. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Klaus Buß (Kiel), bekannten sich beim ersten Deutschen Feuerwehr-Verbandstag in Berlin zu dem Milliardenprojekt.
Feuerwehr-Präsident Hans-Peter Kröger appellierte an Bund und Länder, sich in den offenen Finanzierungsfragen zu einigen: „Wir verpassen den Anschluss an zeitgemäße Technik, und mit dem Verzicht auf zeitgemäße Technik verpassen wir auch die Chance, offensichtliche Sicherheitslücken zu schließen.“ Auch bei der Neukonzeption des Katastrophenschutzes mahnte Kröger Bewegung an und forderte die Länder auf, ihre Risikoanalysen abzuschließen, damit Bundesmittel fließen können. Der Verbandstag des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) ging am Wochenende mit 350 Teilnehmern aus ganz Deutschland zu Ende.
Bundesinnenminister Schily sprach sich vor den Feuerwehr-Führungskräften und ihren Gästen gegen eine Zersplitterung bei der Einführung des Digitalfunks aus. Das System müsse einheitlich sein, es dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Im Katastrophenschutz forderte Schily mehr Einflussmöglichkeiten für den Bund. Die strikte Zweiteilung in den Katastrophenschutz als Ländersache und die zivile Verteidigung als Bundeszuständigkeit bedürfe der Überprüfung, sagte Schily.
Schily fordert mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz
Schily: „Der Bund muss die Möglichkeit haben, unterstützend und koordinierend im Katastrophenschutz aktiv zu werden. In meiner Amtszeit hat der Bund 194 Dekontaminations- und 364 ABC-Erkundungskraftwagen für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Wir werden die Länder auch künftig durch Ausstattung unterstützen, allerdings nicht nach der Gießkannenmethode, sondern nach Risikobewertungen.“
Feuerwehren müssen Lücken durch Bundeswehr-Abzug schließen
Neue Herausforderungen im Katastrophenschutz sieht Schleswig-Holsteins Innenminister Buß durch die Bundeswehrreform: „Der Abzug hinterlässt Lücken im Katastrophenschutz, die es zu schließen gilt.“ Die Bundeswehr müsse aufgrund der Ausdünnung von Standorten künftig früher alarmiert werden, außerdem müsse die Kreis und Länder übergreifende Hilfe ausgebaut werden, führte Buß aus. Auch Privatunternehmen müssten verstärkt in die Planungen eingebunden werden, zum Beispiel bei Hubschraubereinsätzen.
Beispielloses Ehrenamt durch Bürokratisierung gefährdet
Mehr als eine Million Feuerwehrangehörige sind ehrenamtlich in die örtliche Gefahrenabwehr und in den Katastrophenschutz eingebunden. Schily bezeichnete dieses System als Vorbild für viele Länder. Feuerwehr-Präsident Kröger warnte vor einer Überbürokratisierung des Ehrenamtes. Dazu gehörten unter anderem immer restriktivere Führerscheinregelungen der EU und eine drohende Massenregistrierung von Feuerwehrfahrzeugen für die Lkw-Maut. Kröger: „Ehrenamtliches Engagement braucht Motivation und keine bürokratischen Ungeheuer.“ Außerdem warnte Kröger vor einer Aushöhlung der Hilfsfristen.
In der häuslichen Sicherheit appellierte Kröger an Eltern, Kinderzimmer mit Rauchmeldern auszustatten. In einer Berliner Resolution spricht sich der Deutsche Feuerwehrverband für die gesetzliche Einführung von Rauchwarnmeldern in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Fluchtwegen aus Aufenthaltsräumen in allen privaten Neubauten aus.
Umzug nach Berlin und Beitragsanpassung beschlossen
Am Freitag hatte Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting den Deutschen Feuerwehr-Verbandstag 2004 mit Vorträgen und einem Kommunikationsbüfett im Estrel Convention Center eröffnet.
Die 173 Delegierten der Landesfeuerwehrverbände, der Bundesgruppen Berufsfeuerwehr und Werkfeuerwehr sowie der Deutschen Jugendfeuerwehr beschlossen im Rahmen der 50. Delegiertenversammlung am Sonnabend mehrheitlich eine Beitragsanhebung für den Deutschen Feuerwehrverband um fünf Cent für jeden organisierten Feuerwehrangehörigen im Jahr. Die Delegierten verabschiedeten auch eine Beitragsordnung zur Ergänzung der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Verbandssatzung. Der verabschiedete Haushaltsplan 2005 sieht Einnahmen und Ausgaben von je 998 200 Euro vor.
Der Deutsche Feuerwehrverband will in absehbarer Zeit seine Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin verlagern. Die Delegierten stimmten diesem Vorhaben zu. Die Umsetzung des Umzuges legten sie in die Hände des Präsidialrates. In diesem Gremium sind die Präsidenten und Vorsitzenden der DFV-Mitgliedsorganisationen vertreten.
Ulrich Behrendt zum Vizepräsidenten wiedergewählt
Als Vertreter der Werkfeuerwehren im Präsidium des Deutschen Feuerwehr-verbandes wurde Vizepräsident Ulrich Behrendt (45) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Behrendt gehört dem DFV-Präsidium seit 1998 an.
DFV-Präsident Kröger zeichnete den ehemaligen Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Saarland, Hans Burkhardt, mit der Goldenen Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbandes aus. Ernst Schulte, deutscher Mitarbeiter in der Europäischen Kommission in Brüssel, wurde mit der Medaille für internationale Zusammenarbeit in Gold und Hans-Jörg Hinderer, Initiator der gemeinsamen Kommission für Europäische Zusammenarbeit des DFV und der Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes (vfdb), mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber geehrt.