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Warnung der Bevölkerung, Klimawandel und Cyber-Sicherheit als Zukunftsthemen

Berlin – Spannende und lehrreiche Vorträge, direkter Austausch mit den Referenten und eine pandemiegerechte Technik bot der erste vollständig digitale Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). „Ich hoffe, dass wir uns im nächsten Jahr alle sicher wieder in Präsenz treffen können“, wies DFV-Präsident Karl-Heinz Banse bei der Eröffnung auf die besonderen aktuellen Bedingungen durch die Corona-Pandemie hin.

Banse berichtete zu Beginn des DFV-Bundesfachkongresses von aktuellen verbandlichen Zielen und fachlichen Herausforderungen vom Klimawandel über Digitalisierung bis zur Vernetzung. „Wir müssen ein ganzheitliches Konzept für kritische Lagen erarbeiten“, forderte er mit Blick auf die Feuerwehreinsätze der Zukunft. Im Bereich der Warnung der Bevölkerung setzt er auf eine Vielfalt an Warnmitteln: „Nicht alle Menschen haben ein Smartphone, nicht alle haben dies vor allem nachts immer in Hörweite – es muss einen Mix aus parallelen Mitteln wie etwa auch Sirenen oder Rauchwarnmeldern mit Warnfunktion geben!“.

Dem schloss sich inhaltlich auch Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), an. „Wir dürfen nicht nur aus den letzten Krisen lernen; die nächste Krise ist immer anders!“, erklärte er. Schuster erläuterte die Kernpunkte der Neuausrichtung des BBK und bezeichnete das Konzept (https://tinyurl.com/bbk-konzept) als „Versuch der Neupositionierung, ohne an der bestehenden Zuständigkeit zu rütteln“. Gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung im Team sei wichtig. Ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern, Kommunen unter Einbeziehung der Akteure wie Feuerwehr und Hilfsorganisationen sei bei Themen wie nationaler Resilienz, Warnung der Bevölkerung oder auch der Erstellung eines nationalen Lagebildes zielführend.

Einen persönlichen Erfahrungsbericht auf die Flutkatastrophe 2021 gab DFV-Vizepräsident Frank Hachemer aus Rheinland-Pfalz. Er war in der Region Bad Neuenahr in mehreren Funktionen im Einsatz, unter anderem im dortigen Stab. Hachemer berichtete eindrücklich von der Wucht der Wassermassen, von der Hilflosigkeit der Menschen und von dem unbestrittenen Bedarf an Veränderungen im Nachgang des Einsatzes: „Die Kommunikation und Koordination untereinander mit verschiedenen Führungsebenen ist dringend verbesserungswürdig!“ Die Erkundung sei nicht sofort möglich gewesen; teils seien Orte erst nach mehreren Tagen erreicht worden. „Eine Katastrophe in solcher Dimension haben wir in unserer Zeit noch nicht erlebt“, resümierte er. Er dankte auch den Feuerwehrangehörigen vor Ort: „Die Leute bleiben bei der Stange, auch wenn sie Schlimmes erlebt haben“, so Hachemer.

„Können Mitgliederversammlungen momentan online stattfinden?“ Mit dieser zentralen Frage befasste sich Rechtsanwalt Heiko Klages (2k-Verbandsberatung) in seinem Vortrag, in dem er eine Bilanz zum Vereinsrecht in Coronazeiten lieferte. Er erläuterte rechtliche Grundlagen und zwingende Voraussetzungen sowie deren Auswirkungen: „Es gibt keinen Zwang zu hybriden Veranstaltungen oder schriftlichen Abstimmungen. Wichtig ist, dass bei digitalen Veranstaltungen nur die teilnehmen können, die dies auch dürfen. Bei Abstimmungen muss sichergestellt werden, dass pro Person nur einmal abgestimmt werden kann.“ Klages wies unter anderem darauf hin, dass das Mitschneiden von Veranstaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen schwierig sei und man sich für das Protokoll nicht auf eine Speicherung des Streams verlassen könne. Er empfahl zudem, auf Plattformen zu setzen, die in Europa gehostet werden. Generell riet Klages: „Machen Sie einen Probelauf – mit der Visualisierung von Beschlüssen, aber auch als Test für die technische Funktionalität des Systems!“

Ein „Feuerwehr-Update Steuern für gemeinnützige Vereine und Verbände“ lieferte Steuerberater Lars Carstensen (wetreu NTRG Ostholstein, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Er ging unter anderem auf die Pflichten des Vorstands bei der laufenden Rechnungslegung oder die Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen ein. „Feuerwehrvereine verfolgen gemeinnützige, aber keine mildtätigen Zwecke. Dies ist zu beachten etwa bei Sammlungen für Flutopfer oder zur Corona-Pandemie. Auch wenn das Ziel positiv zu werten ist, muss man sich als gemeinnütziger Verein darüber im Klaren sein, dass die Mittel für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke zu verwenden sind. Die Unterstützung von in Not geratenen Menschen sind jedoch mildtätige Zwecke!“, erläuterte Carstensen unter großem Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Steuerberater gab auch Antwort auf zahlreiche Fragen aus dem Plenum, etwa zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Feuerwehr-Fördervereinen.

„Cyber-Sicherheit ist die unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung“, erklärte Fabian Hodouschek, Fachbereichsleiter für Cyber-Sicherheit für die Wirtschaft im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Beginn seines Vortrags zur Cyber-Sicherheit für die Feuerwehr fest. Er wies auf Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung hin. Auch die öffentliche Hand sei durch „Big Game Hunting“ bedroht, dem hochprofessionellen und gezielten Angriff auf potenziell zahlungskräftige Ziele. In diesem Sommer sei eine Feuerwehr als Teil einer Kommune von digitaler Erpressung mit „Ransomware“ betroffen gewesen. Hodouschek warne davor, dass Mobiltelefone häufig nicht durch Virenscanner und Firewalls geschützt seien. Der Experte empfiehlt allen Feuerwehren die kostenlose Mitgliedschaft in der Allianz für Cyber-Sicherheit. Über die Plattform www.allianz-fuer-cybersicherheit.de werden Informationen zu aktuellen Bedrohungslagen und praxisnahe Cyber-Sicherheitsmaßnahmen ausgetauscht.

Der digitale Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbandes wurde über die Veranstaltungssoftware alfaview durchgeführt. Unter www.feuerwehrrabatte.de gibt es Informationen zum DFV-Rahmenvertrag mit dem Unternehmen, das in Deutschland gehostet wird.

Der nächste Bundesfachkongress soll als Feuerwehr-Zukunftskongress am 23. Juni 2022 im Rahmen des 29. Deutschen Feuerwehrtages in Hannover stattfinden. Informationen werden unter www.feuerwehrtag.de veröffentlicht werden.